SPD Stuttgart-Mitte

16.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0891/2025 - Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Stuttgart

Beschlussantrag:

1. Wir beantragen die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte auch in Stuttgart.
2. Zur Einführung der Ehrenamtskarte beantragen wir Stellenanteile im Umfang von 1,0 VZK in EG 11 für eine Projektleitung und 1,0 VZK in EG 8 für eine Sachbearbeitung, befristet bis zum 31.12.2027, sowie entsprechende Sachmittel.
3. 2027 soll die Maßnahme evaluiert werden, damit auf dieser Grundlage über eine Fortführung entschieden werden kann.
4. Dieser Antrag und die entsprechende Beschlussvorlage wird gem. §34 Abs. 1 Gemeindeordnung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung genommen.

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09.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0851/2025 - Digitales Sicherheits- und Hilferufsystem für Stuttgart

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungen aus Stuttgart und anderen Städten mit digitalen Sicherheits- und Hilferufsystemen nach dem Vorbild der SafeNow-App zusammenzutragen und darauf aufbauend ein Modellprojekt ggf. mit Partnern und/oder Töchtern (z.B. SSB, in.stuttgart) zu entwerfen und dieses im zuständigen Ausschuss vorzustellen
2. Für das Modellprojekt wird der Einsatz eines solchen Systems zunächst an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof Stuttgart, der Königstraße, weiteren zentralen öffentlichen Plätzen sowie bei Großveranstaltungen getestet und mögliche Verknüpfungen mit bestehenden städtischen Angeboten wie der Wasenboje / Nachtboje berücksichtigt.
3. Im Modellprojekt wird eine Evaluation verankert, um die Wirksamkeit des Systems, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Nutzerinnen und Nutzer, fundiert zu erfassen.

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09.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0860/2025 - Nahversorgung in Stuttgart Rohr sicherstellen

Wir beantragen, die Verwaltungsspitze berichtet in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:

Die Verwaltungsspitze berichtet, welche Möglichkeiten sie sieht, um die drohende Schließung des BONUS-Marktes auf der Rohrer Höhe bereits zum September 2025 zu verhindern.

Die Verwaltungsspitze erläutert, wie man – falls es nicht möglich ist, den BONUS-Markt auf der Rohrer Höhe zu erhalten – die Nahversorgung in diesem Stadtteil sicherstellen kann.

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08.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kostenloser Eintritt für alle Museen während der Sommerferien

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus setzt sich dafür ein, die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart zu stärken. Im Rahmen eines Antrags fordern wir daher, dass alle Stuttgarter Museen während der gesamten Sommerferien in einer Testphase freien Eintritt anbieten. Ziel ist es, den ohnehin schon besucherschwachen Sommer zu beleben, neue Besuchergruppen zu gewinnen und die Bedeutung von Kunst und Kultur als gemeinschaftsstiftende Elemente zu unterstreichen.

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07.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0828/2025 - Stuttgarts Museumssommer – eine coole Einladung

Wir beantragen, dass alle Stuttgarter Museen über die gesamten Sommerferien das Modell des Freien Eintritts in einer Testphase anbieten, um den sowieso sehr besucherschwachen Sommer so zu beleben und zu evaluieren, welche neuen Besucher*innengruppen in die jeweiligen Häuser kommen. Im Anschluss soll diese Testphase an einem Runden Tisch gemeinsam mit dem Kulturamt ausgewertet werden, um hinsichtlich einer Fortführung des Angebots die Kompensationssumme ansetzen zu können und sich über eine pragmatische Umsetzung auszutauschen.

Deshalb soll dieser Antrag gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt werden.

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